Am 1. März 2013 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Das stark kritisiert Gesetz kann noch durch den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss gestoppt werden. In einem offenen Brief wenden sich 42 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Bitte, das Gesetz noch aufzuhalten. Weiterlesen
Der Koalitionsgipfel hat am Sonntag Abend getagt. Ein Thema war das sog. „Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse“, das CDU, CSU und FDP bald einführen wollen und das BILD.de als Verbesserung des Urheberrecht im Internet feiert. Jedoch stellt das Leistungsschutzrecht die Grundsätze des Internets auf den Kopf und ist nichts anderes als eine sprudelnde Geldquelle für große Zeitungsverlage, die mit kostenlosen (!) Artikeln doppelt kassieren: mit der Werbung und durch eine Gesellschaft, die für sie Geld einsammelt. Weiterlesen
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