Diese Woche ist ein neues Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Vorratsdatenspeicherung erschienen. Das übersichtliche Papier lässt zwar einige Fragen offen, geht aber in die richtige Richtung. Wenn einige bestimmte Punkte nicht wären…
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In der letzten Woche gab es u. a. von Sigmar Gabriel und auch NRW-Innenminister Ralf Jäger Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ich habe in meinem Blogpost beschrieben, dass die SPD eigentlich nicht für eben jene Überwachungsmaßnahme ist, da ein Beschluss dazu nicht vorliegt.
Die Sendung „Trackback“ des Radiosenders Fritz (RBB) hat mich gestern zur aktuellen Lage bzgl. Vorratsdatenspeicherung in der SPD befragt. Das Interview kann man hier (ab Minute 39) nachhören.
Gestern äußerte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass „die SPD [..] nach wie vor der Überzeugung [sei], dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“. Dies löste nicht nur Verwunderungen und (die mittlerweile bekannten) Beschimpfungen gegenüber der SPD aus; die Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit DER Vorratsdatenspeicherung gemeint? Ein Überblick. Weiterlesen
