Netzpolitik ist notwendig, aber nicht hinreichend

Es hört sich wie Romantik aus der Arbeiterbewegung an, es ist aber tatsächlich passiert. Da hat doch damals von zehn Arbeitern einer aufgehört zu arbeiten, damit dieser den anderen etwas vorlesen und ihnen Bildung vermitteln konnte. Dass die übriggebliebenen Neune mehr arbeiten mussten, war für sie ein gern in Kauf genommenes Trade-Off.

Heute sind viele Informationen permanent verfügbar, weil sie von einigen Wenigen ins Internet gestellt werden. Gelebte Solidarität und der Traum vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte man meinen. Aber genau diese nehmen die Entwicklung nicht wahr. Auch die Jusos, die sich häufig als Vorreiter der SPD verstehen, haben hier einfach verschlafen.

Aufgerüttelt durch den Absturz der SPD bei den letzten Wahlen blitzen immer mehr „Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker“ in der deutschen Sozialdemokratie hervor. „Da ist ‚was in Bewegung“, würde der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering wohl sagen. Doch wohin rollt die Bewegung? Dass Zensursula das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ völliger Unsinn ist, kann anscheinend als Konsens betrachten werden. Dass das Internet wohl „eine tolle Sache“ ist, belegt der Unterausschuss „Neue Medien“, den es seit einiger Zeit im Deutschen Bundestag gibt. Neue Medien? Genau, klingt irgendwie alt.

Gute Netzpolitik ist notwendig, aber längst nicht ausreichend. Der Begriff der Netzpolitik bezieht sich hauptsächlich, zumindest von den meisten so verstanden, auf den Kampf für mehr Datenschutz im Internet und die Förderung freier Inhalte (vgl. Wikipedia). Was darüber hinausgeht, mag vielleicht in Teilen der Blogosphäre angesprochen werden. Ein breiter gesellschaftlicher Dialog, vor allem unter Menschen, deren die Follower-Anzahl bei Twitter reichlich egal ist oder gar Twitter als englisches Mischwesen betrachten, findet jedoch nicht statt. Dieser ist aber dringend nötig. Keine Partei (auch nicht die Piraten!) haben einen Gesamtentwurf für die Digitale Gesellschaft (kurz: Digicom für digitial community), die teilweise parallel, manchmal jedoch auch supplementär, existiert. Während vor einigen Jahren häufig davon gesprochen wurde, dass Menschen abends am PC in eine „virtuelle Welt abtauchen“, so ist diese virtuelle Welt nun omnipräsent. Ob iPhone, Google Nexus One oder sonstiges Smartphone – permanent online, stets verfügbar. Und dabei muss die Online-Identität erst recht nicht der eigenen Identität entsprechen. Das Paradox: so stark wie die eine Realität über Jahrtausende reglementiert und sich in ihren Bewegungsmustern sozial manifestiert hat, so unbeschränkt und teils anarchisch ist die andere. Dies erzeugt bei dem einen oder anderen Konservativen, auch wenn sich manche selbst so gar nicht bezeichnen würden, einen reflexartigen Drang nach Regulation und Überwachung. Doch die Vernetzung ist gerade erst am Anfang. Nachdem die Bundeskanzlerin letztes Jahr von der Einführung von IPv6 sprach (ein Schelm, der denkt, sie wüsste nicht wovon sie spricht) und man sich die technische Möglichkeit von bald 10^23 (eine Zehn mit 23 Nullen!) vernetzten Computern pro Quadratmeter auf der ganzen Erde (inkl. Meere) vorzustellen versucht, weiß man, wohin die Reise geht. Die Frage ist und bleibt: Ist die Gesellschaft darauf vorbereitet? Ist die Politik darauf vorbereitet? Glaubt die Politik, die Gesellschaft sei nicht darauf vorbereit (oder andersrum)?

Digitale Gesellschaft heißt Bildungspolitik
Unser Schulsystem verfolgt das Ziel, Wissen zu vermitteln. Dies ist und wird auch vermutlich weiterhin die Kernaufgabe bleiben. Doch wie wichtig ist es, das Wissen zu vermitteln, Wissen zu erhalten, sowie dieses qualitativ zu klassifizieren und einzuordnen? Wird überhaupt Medienkompetenz vermittelt? Wir brauchen einen ehrlichen Diskurs darüber, ob die von allen Seiten proklamierte Wissensgesellschaft tatsächlich das Resultat der Entwicklung sein wird – oder ist das Ziel der Reise eine Wissenszugangsgesellschaft?

Digitale Gesellschaft heißt Teilhabe
Ein Zugang zum Internet wird in der Gesellschaft vorausgesetzt. Ob Jobangebote, die Erledigung der Schulaufgaben und auch dem eigenen Drang, doch immer das günstigste Angebot kaufen zu können: ohne Web ist man der Depp. Aber der Breitbandzugang ist keinesfalls flächendeckend gewährleistet, permanenter Zugang zum Internet an jedem Ort („online everywhere“) für viele Menschen momentan noch Utopie. Der Zugang zu Informationen muss ein Grundrecht ohne Wenn und Aber werden.

Digitale Gesellschaft heißt Medienpolitik
Dass MedienvertreterInnen aus der klassischen Printbranche, die momentan eifrig bemüht sind neue Märkte zu erschließen (Stichwort iPhone Apps) über die Entwicklung des Internets nicht gerade erfreut sind, ist bekannt. Aber auch hier sei eine dialektische Betrachtung empfehlenswert: Woher nahmen Verleger das Recht für Informationen (die zusätzlich mit Werbung verziert waren!) Geld zu nehmen? Niemand käme auf die Idee für die werbefinanzierten Privatfernsehsender oder Spiegel Online auch noch Geld zu bezahlen. Antithese: Gäbe es ohne „paid content“ (dazu zählen also auch die öffentlichen-rechtlichen Fernsehsender, sowie die klassische Tageszeitung) überhaupt noch „gute“ Informationen? Ist das Internet-Manifest von Sascha Lobo das Wort Gottes?

Digitale Gesellschaft heißt Schutz des Individuums
Wurde man früher einer Straftat bezichtigt, war der persönliche Ruf in dem eigenen Dorf meist unabhängig vom Ausgang des Prozesses beschädigt. Im schlimmsten Falle half ein Umzug in eine andere Stadt, um einen privaten, aber auch beruflichen Neustart zu versuchen. Heutzutage wäre ein anderer Planet angebrachter. Die Politik bietet auf dieses Problem keine Antwort.

Digitale Gesellschaft heißt Urheberrecht
In der häufig als „Webelite“ betitelten Personengruppe ist das Wort „Urheberrecht“ nicht gern gesehen. Ist es fatal, Menschen das Recht zu verbieten, selbst über die Nutzungsbedingung ihrer geschaffenen Inhalte zu beurteilen? Oder ist es ein herrschaftsstabilisierendes Instrument der (wenigen?) Wertschaffenden, die Gesellschaft dadurch zu kontrollieren? Ist die immer wieder geforderte Kulturflatrate die eierlegende Wollmilchsau?

Digitale Gesellschaft heißt Demokratie
E-Partizipation ist ein kultiges Trendwort, das sich die westliche Gesellschaft leisten kann. Wie die Proteste im Iran beweisen, kann Twitter allerdings auch viel Grundlegenderes leisten: erst einmal die Grundzüge der Demokratie zu erreichen. So stellen sich mehrere Fragen: Was kann die digitale Gesellschaft für die Demokratie tun und wie? Sind bspw. Wahlcomputer oder Onlinewahlen hilfreich für die Demokratie – oder etwa nur für bestimmte?

Digitale Gesellschaft ist die Gesellschaft
Während das 20. Jahrhundert als Jahrhundert der globalen Gesellschaft bezeichnet werden kann, so ist unter Umständen die digitale Gesellschaft der Begriff für die nächsten Jahrzehnte. Die beschriebenen Politikfelder sind nur eine kleine Auswahl, die man um Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, u.v.m. erweitern könnte. Dieser Artikel soll darauf aufmerksam machen, dass ein Aufspringen auf den „Netzpolitik-Zug“ nicht die Lösung sein kann. Wir, die SPD, müssen als erste Partei ein Gesamtkonzept vorlegen, bei dessen Erarbeitung jeder mitmachen muss. Das Desinteresse der Webverdrossenen muss aufhören, ebenso wie die Arroganz der „Webelite“, die auch häufig ohne Sachkenntnisse über technische und fachliche Dinge schwadroniert. Die jetzt aufkommende Euphorie und der existente Netzpolitikenthusiasmus dürfen nicht verpuffen, sondern muss in einen breiten parteiinternen Dialog getragen werden. Auch in einem Ortsverein mit einem Durchschnittsalter jenseits der 60 und wenig netzaffinen Genossinnen und Genossen (die beiden Eigenschaften bedingen sich aber nicht automatisch), soll und muss darüber gesprochen werden, wie wir uns eine digitale Gesellschaft vorstellen. Die Gefahr ist jedoch groß, das Thema als TOP „en vogue“ zu instrumentalisieren oder Flickschusterei durch Kopieren der Positionen anderer zu betreiben. Es wäre daher klug, einen Gesellschaftsentwurf in Form einer „digitalen Gesellschaft“ vorzulegen. Diese Diskussionen werden Zeit brauchen. Zeit, die sich die Partei nehmen muss. Ein Lichtblick gibt es aber bereits: Wir haben in unserer Partei Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft – jetzt auch mehr und mehr aus der digitalen.

Veröffentlicht auf vorwaerts.de.