Der SPD-Musterantrag eingeordnet – eine Übersicht

Genau drei Wochen ist es her, dass ich auf meinem Blog den Musterantrag von Mitgliedern des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand veröffentlicht habe. Der Antrag behandelt das Thema Vorratsdatenspeicherung. Vor etwas mehr als zwei Wochen entbrannte dann die große Diskussion, die leider auch wenig hilfreiche Beiträge enthielt. Doch wie ist die tatsächliche Situation momentan? Wer fordert was? Mit einer kleinen tabellarischen Übersicht versuche ich einen Überblick zu ermöglichen.

Dennoch wurden in den Text von interessierter Seite und (manchmal offensichtlich böswillig) Forderungen hineininterpretiert, die darin überhaupt nicht enthalten sind. Durch diese Interpretationen ist der falsche Eindruck entstanden, der Musterantrag und die Position der SPD würde über die Forderungen anderer Parteien sogar noch hinausgehen. Dieses aber ist falsch. Alvar Freude hat dazu bereits bei heise.de, Jan Mönikes hat ebenfalls eine Klarstellung gebloggt.

Bei der Diskussion ist mir aber deutlich geworden, dass bei dieser Debatte generell viele Unklarheiten bestehen und der Überblick darüber fehlt, wer was fordert und was bereits Praxis und Gesetz ist bzw. war. Ich will versuchen etwas mehr Klarheit in die Diskussion zu bringen und habe versucht, dies – statt in langen ausführlichen Texten – in einer Grafik darzustellen. Sie beruht auf den mir zugänglichen Informationen. Die EU-Richtlinie, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis 2010 (PDF), die Position des AK Vorrats, der Musterantrag und der Vorschlag des BMJ sind leicht im Netz zu finden. Weitere, speziellere Quellen habe ich in der Grafik vermerkt.

Da ich kein Jurist bin, freue ich mich über alle sachlichen Hinweise auf Fehler oder alle anderen Ergänzungen sehr. Ich würde die Grafik dann entsprechend updaten. Generell sind alle inhaltsbezogenen Kommentare sehr willkommen. Vielen Dank dafür!